Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform "POA - Point of Accident" (nachfolgend "Plattform"), betrieben von der Axano GmbH, Stettener Hauptstraße 62, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend "Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend "Kunde"). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verwaltung von KFZ-Schadensmeldungen zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere:

• Erfassung und Verwaltung von KFZ-Schadensmeldungen
• Upload und Speicherung von Schadensdokumentationen (Fotos, Dokumente)
• Verwaltung von Fahrzeugflotten
• Benutzerverwaltung mit Rollenkonzept
• Weiterleitung von Schadensmeldungen an Versicherungen und Makler
• Statistische Auswertungen und Dashboards
• Zugang über Webbrowser sowie mobile Apps (iOS und Android)

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung, die unter seinen Zugangsdaten erfolgt, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Plattform nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe des Zugangs an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um vom Kunden eingeladene Benutzer (Mitarbeiter, Makler) im Rahmen der Plattformfunktionen.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:

• die Plattform überlasten oder deren Betrieb stören
• Sicherheitsmechanismen umgehen oder testen
• rechtswidrige Inhalte über die Plattform verbreiten
• die Plattform für Zwecke nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen

§ 5 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetausfälle, Störungen bei Drittanbietern).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

(3) Support erfolgt per E-Mail an support@poa-platform.de während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 - 17:00 Uhr MEZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg).

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der aktiven Fahrzeuganzahl im Fuhrpark des Kunden. Es gilt ein Mindestpreis von 49,00 EUR netto pro Monat. Der Preis pro Fahrzeug beträgt 4,99 EUR netto pro Monat.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder einem anderen auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.).

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums (Kalendermonat) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist
• der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt

(3) Die Kündigung kann über die Plattform (Abonnement-Verwaltung) oder schriftlich per E-Mail an support@poa-platform.de erfolgen.

(4) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. Der Kunde hat ab Vertragsende 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Daten und Datenschutz

(1) Der Kunde bleibt Eigentümer aller von ihm in die Plattform eingegebenen Daten. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter poa-platform.de/datenschutz abrufbar ist.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

(4) Der Anbieter sichert zu, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten zu treffen. Dazu gehören insbesondere verschlüsselte Datenübertragung (TLS), verschlüsselte Passwortspeicherung und regelmäßige Sicherheitsupdates.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütungen.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird angezeigte Mängel in angemessener Frist beheben.

(3) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn Mängel auf eine vertragswidrige Nutzung, Eingriffe des Kunden oder Dritter oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.